„Die Forderung von Landes-Umweltminister Albrecht (Die Grünen), nur noch Firmen zu fördern, die in Klimaschutz investieren, ist eine Panikreaktion auf die dramatisch sinkenden Umfragewerte für seine Partei,“ sagte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Stefan Lange, am Montag in Kiel. Albrecht könne nicht erwarten, dass man ausgerechnet in der gegenwärtigen Krise, in der vielen Unternehmen das Wasser bis zum Hals stehe, ernsthaft solche Vorschläge diskutiere.
Auch Albrechts Forderung, „die Politik müsse sich an dem orientieren, was die Wissenschaft fordere“, lehne die MIT ab. Umgekehrt werde ein Schuh daraus, sagte Lange: „Die Politik muss sich im weiteren Verlauf der Krise an dem orientieren, was die Wirtschaft wieder zum Laufen bringt. Vor allem die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte müssen zügig aufgehoben und auf ein notwendiges Maß beschränkt werden.“ Dass dabei die gesundheitlichen und hygienischen Maßnahmen mit Augenmaß bedacht werden müssten, verstehe sich von selbst.
Politiker wie Albrecht nutzten die abgesenkten Schutzrechte dazu, unter dem Vorwand der Krise der Wirtschaft planwirtschaftliche Elemente unterzujubeln, die zu „normalen Zeiten“ rechtlich nicht durchsetzbar wären, sagte Lange. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer müssten sich gegen alle Versuche wehren, die Entscheidungsfreiheit über umweltrechtliche Zwangsmaßnahmen auszuhebeln.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der Klein – und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange [at] mit-sh.de für Gespräche oder Informationen erreichbar.
V.i.S.d.P.: Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein
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