Ampel am Ende - Deutschland braucht handlungsfähige Bundesregierung

Die politische Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesfinanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen, was das endgültige Aus der Ampel-Regierung markiert. Damit steht Deutschland vor einer ungewissen Zukunft – eine Neuausrichtung und rasches Handeln sind dringend erforderlich. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein appelliert an den Bundeskanzler, unverzüglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den politischen Stillstand zu beenden.
„Eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag ist nicht mehr handlungsfähig und hat keine Legitimation, die drängenden Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen“, erklärt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Vertrauensfrage auf Januar zu verschieben. Der politische Stillstand schadet dem Land und gefährdet unsere wirtschaftliche Zukunft. Der Kanzler muss sich seiner Verantwortung stellen und sofort Klarheit schaffen. Nur Neuwahlen können jetzt den dringend benötigten Neustart für den Standort Deutschland bringen.“
In den vergangenen drei Jahren unter der Ampel-Regierung wurden zahlreiche politische Entscheidungen getroffen, die aus Sicht der MIT die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt haben. Das Heizungsgesetz und die Einführung des Bürgergelds stehen dabei symbolisch für eine Politik, die den Mittelstand und das Unternehmertum belastet. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seine einstige Rolle als wirtschaftliches Zugpferd in Europa sind zunehmend in Gefahr. „Deutschland droht, seine Führungsrolle in Europa zu verlieren“, warnt Lange. „Der Mittelstand, als Rückgrat unserer Wirtschaft, steht zunehmend unter Druck, weil die aktuelle Regierung nicht für wirtschaftliche Stabilität und Verlässlichkeit sorgen kann.“
Die MIT Schleswig-Holstein fordert klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen für eine kommende Bundesregierung, die entschlossen die notwendigen strukturellen Reformen anpackt. „Unsere Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Eine künftige Regierung muss auf eine echte Wirtschaftswende setzen und sich den Herausforderungen mit einer durchdachten Reformpolitik stellen,“ so Lange weiter.
Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt, an dem politisches Zögern schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft des Landes haben könnte. „Jeder weitere Tag der Ungewissheit ist ein verlorener Tag für unsere Wirtschaft und damit für den Wohlstand unseres Landes“, mahnt Lange. „Der Bundeskanzler muss sich jetzt seiner Verantwortung stellen und die Vertrauensfrage sofort auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Deutschland braucht dringend einen Neuanfang – und dieser kann nur durch schnelle Neuwahlen eingeläutet werden.“