Was für ein furioser Start ins Wahljahr! Auf dem 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin haben wir den Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Der Parteitag war ein starkes Signal der personellen Geschlossenheit, der inhaltlichen Profilierung und des Bekenntnisses zur Europäischen Union. Höhepunkt war das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Und eines war schnell klar: Die MIT hat kräftig an dem Grundsatzprogramm mitgeschrieben – MIT wirkt!
Viele Impulse der MIT sind bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms wie auch bei den Beratungen auf dem Bundesparteitag in das Grundsatzprogramm eingeflossen. Dazu zählen u.a.:
• das Bekenntnis zur Option Kernkraft und zur Erforschung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von Fusionskraftwerken.
• Ergänzung des Opt-out bei der verpflichtenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. Dies soll es dort geben, „wo noch keine zusätzliche Vorsorge vorhanden ist.“
• Streichung der Einführung eines „Startkapitals“: Nach einer intensiven Debatte und Redebeiträgen verschiedener MITler wurde auf Antrag der MIT die Forderung nach einem „Startkapital zur Vermögensbildung für neu geborene Kinder“ aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Zugleich haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Dies soll für das Regierungsprogramm ein Konzept erarbeiten, wie mehr Eigentums- und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gelingen kann.
• Bekenntnis zu einer attraktiven Unternehmenssteuer und zum Schutz der Substanz in der Erbfolge.
• Verpflichtung auf einen marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Ansatz beim Klimaschutz und zum Emissionshandel als Leitinstrument.
• Ergänzung des Klimageldkonzeptes um eine Entlastung der mittelständischen Wirtschaft aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
• Bekenntnis zur Freiberuflichkeit und zum dualen System im Gesundheitswesen.
• Bekenntnis zur Freiheit und zum Schutz der Handelswege.
• Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
• Stärkung der dualen Ausbildung.
• Verankerung eines Staatsziels Ernährungssicherung: Dieser MIT-Antrag ist erst nach einer – u.a. von Gitta Connemann – leidenschaftlich geführten Debatte auf dem Bundesparteitag von den Delegierten in das Grundsatzprogramm aufgenommen worden.
• Bekenntnis zu einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft mit Planungssicherheit, ohne staatliche Feinsteuerung und mit einer Honorierung der Ökosystemleistungen
Bei den von uns gestellten Sachanträgen ist der Bundesparteitag den Voten der Antragskommission ohne Debatte gefolgt. Folgende Sachanträge der MIT wurden vom Bundesparteitag beschlossen:
• Tragfähigkeitsbericht für die Sozialversicherungen (gemeinsamer Antrag mit Junge Union und Senioren Union)
• Forschungsstandort Deutschland stärken
• Finger weg vom GWB
• Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit
• Keine neuen Werbeverbote
Zudem ist ein von Gitta Connemann unterstützter Initiativantrag zur Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verabschiedet worden.
Und bei den Personalien? Aus dem MIT-Bundesvorstand sind Ruth Baumann und Thomas Jarzombek in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
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