Corona-Politik der Ampel bleibt rätselhaft

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, die Dauer des Genesenen-Status wieder für alle auf 180 Tage anzuheben. „Es war ein schwerer politischer Fehler, den Genesenen-Status kurzfristig von 180 auf 90 Tage zu halbieren“, sagt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein. „Die Entscheidung war intransparent, weil Minister Lauterbach offenbar mit RKI-Chef Wieler nicht spricht und deshalb die Verkürzung nicht richtig kommuniziert hat“, kritisiert er. Die Verkürzung hätte ohne Vorankündigung, ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne nähere Begründung auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts stattgefunden, so Lange. „Damit hat die Ampel-Regierung den Betroffenen Planbarkeit genommen und Vertrauen in politisches Handeln beschädigt.“

Darüber hinaus sei die Entscheidung im europäischen Kontext inkonsistent. „Die EU-Staaten haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass der Genesenen-Status überall 180 Tage lang gilt. Das ist besonders für Schleswig-Holstein als Tourismusland in Grenznähe sehr wichtig. Wieso die Bundesregierung – obwohl sie hier selbst zugestimmt hat – plötzlich die Dauer auf 90 Tage halbiert, ist uns ein Rätsel“, sagt Lange.

„Das Chaos wird komplett dadurch, dass Apotheken nun wieder EU-Genesenenzertifikate ausstellen, die auch für Ungeimpfte 180 Tage gültig sind – nur nicht in Deutschland, wo sie nur 90 Tage gültig sind. Den zusätzlichen Kontrollaufwand haben mal wieder die Geschäftsleute und Einrichtungsbetreiber. Das ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und keine nationalen Alleingänge.“

Die MIT Schleswig-Holstein begrüßt deshalb, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Forderung des MIT-Bundesverbandes angeschlossen hat und die Erhöhung auf 180 Tage verlangt. „Die Bürger in Schleswig-Holstein erwarten zurecht, dass politische Entscheidungen transparent, verlässlich und konsistent sind. Die Corona-Politik der Bundesregierung genügt diesen Anforderungen nicht.