MIT warnt vor neuen Belastungen für Eigentümer und Mieter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU in Schleswig-Holstein wendet sich gegen die Pläne der Jamaika-Koalition, die neue Grundsteuer als eine quasi Vermögenssteuer auszugestalten. Der Landesvorsitzende der MIT, Stefan Lange, erinnert die CDU an dessen marktwirtschaftlichen Markenkern. Die Pläne von Finanzministerin Heinold (Die Grünen) hätten sozialistische Züge und würden sich nachteilig auf die Wohn- und Siedlungsstruktur in Schleswig-Holstein auswirken.
Es sei zu befürchten, dass der Bau von Mietwohnungen und Eigenheimen zurückgehe, was zahlreiche Gewerbezweige rund ums „Bauen und Wohnen“ empfindlich treffen würde. Während sich zahlreiche Bundesländer bereits für eigene Gesetzentwürfe entschieden hätten, wolle Schleswig-Holstein das Modell von Finanzminister Scholz durchsetzen, das selbst dessen Heimatstadt Hamburg als ungeeignet verworfen habe.
Auch angesichts des erwartbaren hohen bürokratischen, personellen und damit finanziellen Aufwands bei diesem Steuermodell sei die CDU gut beraten, sich zusammen mit der FDP in der Koalition durchzusetzen und diese „Grund- und Vermögenssteuer“ zu verhindern.
Lange: „Sicher muss man in Koalitionen auch Kompromisse eingehen. Wenn aber zwei von drei Partnern dabei teilweise eigene Grundsätze Preis geben müssen – und dazu zählen in der Union und FDP nun einmal Begriffe wie Eigentum, Gerechtigkeit und Marktwirtschaft – wäre das ein sehr hoher Preis.“
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