Landwirtschaftsminister Schwarz muss zustimmen

Die MIT Schleswig-Holstein ist irritiert über das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Schwarz in der Runde der Länder-Agrarminister. Der Minister stimmte entgegen der Mehrheit seiner Kollegen nicht dafür, dass die EU-Ausnahmeregeln zur Nutzung von Brachflächen 1:1 umgesetzt und die neuen Regeln zur Fruchtfolge ausgesetzt werden. Die MIT fordert ihn und die Grünen in der Kieler Landesregierung auf, ihren Widerstand aufzugeben.
Durch das Aussetzen der neuen Fruchtfolge-Regeln für ein Jahr – für das die Christdemokraten auf EU-Ebene hart gekämpft haben - könnten laut einer Studie im Auftrag der europäischen Grünen allein in Deutschland 3,4 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich geerntet werden. Aber auch dievorrübergehend erlaubte Bewirtschaftung aller Brachflächen würde europaweit 5,3 Millionen Tonnen Mehrertrag bringen. Angesichts des erwarteten Rückgangs der Getreideproduktion von 2,5% im Vergleich zu 2021 und den Exportproblemen wegen des Krieges in der Ukraine wäre esunverantwortlich, die Möglichkeiten zusätzlicher Getreideproduktion in Deutschland und Europa nicht zu nutzen. „Es ist völlig unverständlich, dass der grüne Bundesagrarminister Özdemir und die Agrarminister der Länder sich nicht dazu durchringen konnten, die EU-Beschlüsse sofort 1:1 umzusetzen“ kritisiert der Landesvorsitzende der MIT Schleswig-Holstein, Stefan Lange. Lange weiter: „Unsere Landwirte brauchen jetzt schnell Planungssicherheit für die kommende Wirtschaftsperiode und einen fairen Umgang. Niemand verlangt deutsche Alleingänge, aber wenn man sich in Brüssel auf solche Ausnahmen einigen kann, die auch unsere europäischen Nachbarn alle nutzen, dann kann es nicht sein, dass wegen ideologischer Bedenken der Grünen in Berlin die weltweite Hungerkrise verschärft wird und Landwirte und Verbraucher mehr Schaden haben als nötig. Die CDU-Ministerkollegen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, selbst Thüringen und NRW konnten dem trotz unterschiedlichster Koalitionspartner zustimmen.“ Die MIT fordert Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und die zuständigen Landesminister auf, die Landwirte nicht erneut vor den Kopf zu stoßen und dafür zu sorgen, dass die vorrübergehenden EU Ausnahmeregeln für Brachflächen 1:1 auch in Deutschland umgesetzt werden.