Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (12. Januar 2017) Presseinformation des Verkehrsministeriums über angebliche Falschbehauptungen als bemerkenswert bezeichnet:
„Die gleichen Fakten haben die Kieler Nachrichten bereits vor Monaten unter ausdrücklichem Bezug auf eine von mir vorgestellte Liste präsentiert. Dieser Bericht vom 8. Oktober 2016 blieb unwidersprochen, weil die Fakten stimmen. Jetzt versucht Minister Meyer, sein Planungsversagen mit Wortklaubereien zu vertuschen“, erklärte Arp in Kiel.
Er habe immer gesagt, dass Meyer in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht einen Meter von ihm selbst fertig geplante Autobahn gebaut habe. Diesen Fakt bestätige Meyer mit seiner heutigen Pressemitteilung. Denn jeder der von Meyer aufgeführten 19,5 Kilometer Autobahn sei entweder von der Vorgängerregierung planfestgestellt oder wie im Fall der A7 von der DEGES als ÖPP geplant und gebaut worden.
„Meyer baut nur, was seine Vorgänger oder private Unternehmen geplant haben. Das ist null Eigenleistung“, so Arp.
Daraus ergebe sich auch die Zahl der 360 Millionen Euro nicht verbauter Bundesmittel. Bereits 2011 habe der Bund in seinem Investitionsrahmenplan bis 2015 für Schleswig-Holstein Mittel für angemeldete Projekte fest disponiert. Von diesen seien nachweislich 325 Millionen Euro nicht abgerufen worden. „Nichts Anderes habe ich immer gesagt“, so Arp. Und auch dem widerspreche Reinhard Meyer in seiner Pressemitteilung von heute nicht.
Im Hinblick auf die Stellen der Planer forderte Arp den Minister zur Klarstellung auf, wie viele in den vergangenen Jahren an den nicht fertig geplanten Straßenabschnitten gearbeitet haben. „Das ist entscheidend, denn weil diese nicht fertig wurden, ist das Geld an den Bund zurückgeflossen“, so Arp.
Er lasse sich durch die Wortklaubereien des Ministers jedenfalls nicht den Mund verbieten. „Kein Verkehrsminister war so erfolglos wie Reinhard Meyer“, so der CDU-Abgeordnete.
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