MIT Schleswig-Holstein begrüßt Erleichterungen beim Datenschutz

Datum des Artikels 01.07.2019

Pressemitteilung der MIT Schleswig-Holstein


MIT Schleswig-Holstein begrüßt Erleichterungen beim Datenschutz
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeiter


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für den Mittelstand in unserem Land.“ erklärt Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Stefan Lange erleichtert.
Die CDU haben durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Lange: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“ Das gelte auch für viele ehrenamtlich geführte Vereine.
Trotz dieses Erfolges gebe es weitere Punkte, bei denen die DSGVO mittelstands- und ehrenamtsfreundlicher werden müsse, so Lange. Dies habe die MIT auf dem CDU-Bundesparteitag und im Europawahlprogramm durchgesetzt. Lange: „Wir erwarten, dass die neue EU-Kommission und das Europaparlament die DSGVO an den Stellen nachbessern, an denen sie zu bürokratisch und unpraktikabel ist.“


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Deutschland (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der Klein – und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange [at] mit-sh.de für Gespräche oder Informationen erreichbar.


Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT)
Hans-Peter Küchenmeister - Pressesprecher, Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel, Tel.: 0173-99 123 88, E-Mail: hpk [at] mit-sh.de; www.mit-sh.de

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