Die Benzin- und Dieselpreise sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Rekordniveau und werden weiter steigen. Das ist nichts im Vergleich zum Leid der Ukrainer, dennoch belastet es auch hierzulande Verbraucher und Unternehmen. Die MIT Schleswig- Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, die CO2-Abgabe auszusetzen, um die Belastungen abzufedern.
„Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung haben. Bei aktuell mehr als zwei Euro pro Liter Benzin und Diesel gibt es genug Anreiz, Treibstoff zu sparen. Und angesichts steigender Mehrwertsteuereinnahmen wegen der hohen Preise hätte die Bundesregierung auch kein Einnahmeproblem“, argumentiert Stefan Lange, MIT-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Die MIT fordert daher die Bundesregierung auf, die CO2 Abgabe auszusetzen, bis das Preisniveau vor der Ukraine-Krise wieder erreicht ist. Bei einem aktuellen Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 bedeutet die Abgabe einen Aufschlag für Benzin und Diesel von 8 bis 10 Cent pro Liter. Die Benzinpreise sind aber ohnehin seit Beginn des Ukraine-Krieges um mehr als 20 Cent gestiegen. Die zusätzlichen Kosten entfalten daher wenig Lenkungswirkung. Stefan Lange: „Es wäre eine sinnvolle Hilfe, jetzt den Fuß auf die Preisbremse zu stellen und das könnte die Bundesregierung tun, indem sie auf die CO2-Abgabe vorrübergehend verzichtet.“Mittelständische Handwerker, Pendler und Anwohner im ländlichen Raum haben kaum eine Möglichkeit, zeitnah Alternativen zum Auto zu nutzen. E-Autos haben derzeit lange Lieferzeiten und sind teuer, die Ladeinfrastruktur ist noch nicht ausreichend, der ÖPNV auf dem Land lückenhaft. Landwirte leiden bereits unter extrem steigenden Futtermittelpreisen. Die Menschen in Schleswig- Holstein sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Die Bundesregierung sollte das angesichts von Milliardenausgaben für Klimaschutz nicht vergessen.
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