MIT zum geplanten „Zucker-Werbeverbot“ Özdemir überschreitet Kompetenzen!

Bundesernährungsminister Özdemir hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz vorgelegt, nach dem Werbung für zuckerhaltige Lebensmittel oder Knabbereien, die auch Kinder erreichen könnte, nahezu vollständig verboten werden soll. Die Rundfunkkommission weist nun zu Recht darauf hin, dass das Ländersache ist. Die MIT Schleswig-Holstein kritisiert nicht nur die Vorgehensweise. Die Pläne stehen auch angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden in keinem Verhältnis zum zweifelhaften Ziel.
„Der Bundeslandwirtschaftsminister scheint unterzuckert zu sein. Er überschreitet in mehrfacher Hinsicht seine Kompetenzen“ sagt dazu der Landesvorsitzende der MIT Schleswig-Holstein, Stefan Lange.
Zum einen habe die Rundfunkkommission in ihrem aktuellen Beschluss deutlich gemacht, dass die vorgelegten Eckpunkte des geplanten Gesetzes „Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit der Länder liegen.“ Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass es auf nationaler und EU-Ebene längst Regulierungen zum Werbemarkt gibt.
„Abgesehen davon, dass die bestehenden Regeln ausreichen und der Bundeslandwirtschaftsminister schlicht nicht zuständig ist, ist sein Vorhaben auch noch inhaltlich ein Fehlschlag in mehrfacher Hinsicht“ Stefan Lange, MIT-Landesvorsitzender Schleswig Holstein.
Es existiere kein erwiesener Zusammenhang zwischen Gesundheitsschäden oder Übergewicht einerseits und Werbung für Süßigkeiten andererseits. Ob Kinder zu viel Süßigkeiten essen oder sich ausgewogen ernähren, sei eine Frage der Erziehung und des Vorbilds der Eltern. Gesunde Ernährung ist zudem keine Frage des „ob“ in Bezug auf Zucker, Salz oder Fett, sondern immer eine Frage des „wieviel“. Stefan Lange bringt es auf den Punkt:„Werbung im TV, Print oder Hörfunk kann nicht steuern, wie viel Chips und Schokolade Eltern ihren Kindern erlauben.“ Hinzu kommt aus Sicht der MIT Schleswig-Holstein: Ein faktisches Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte wie es Minister Özdemir plant, betrifft einen Werbemarkt von 1,9 Milliarden Euro. Diese Mittel würden nicht nur vielen Medienunternehmen fehlen, die sich über Werbung refinanzieren müssen und einen wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt leisten. Ein solches Werbeverbot würde außerdem mittelständische Unternehmen ihrer Möglichkeiten berauben, sich mit neuen Produkten und Innovationen gegen große Konzerne zu behaupten. Sportveranstaltungen, die auf Bandenwerbung und andere Formate angewiesen sind, wären kaum noch finanzierbar. Und wenn weniger Sport stattfindet, ist das für die Gesundheit aller Menschen sicher kontraproduktiv. Die MIT Schleswig-Holstein fordert daher die Landesregierung in Kiel auf, den Plänen des grünen Ministers einen Riegel vorzuschieben. Das muss kein Schokoriegel sein, würde aber den gesamten Mittelstand in der Ernährungsbranche und den Sport froh machen!