Ein großer Schritt hin zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland stellt das heute im Kieler Landtag beschlossene neue Vergabegesetz dar. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Schleswig-Holstein (MIT) begrüßt, dass die CDU-geführte Landesregierung damit das bürokratielastige und überfrachtete Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) der Vorgängerregierung auf dem Friedhof für Bürokratiemonster beerdigt hat.
„Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Kreisen, Kommunen und öffentlichen Unternehmen wird damit vereinfacht und mittelstandsfreundlicher gestaltet.“ freut sich Stefan Lange, Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender der MIT. Wegen der bisherigen bürokratischen sowie realitäts- und vergabefremden Vorgaben hätten sich viele kleine und mittlere Betriebe nicht mehr an Ausschreibungen beteiligt, weiß der MIT-Chef von seinen Mitgliedsunternehmen. Entlastung werden auch die Kommunen merken, denn die Ausschreibungen werden deutlich einfacher und damit auch besser kontrollierbar. Beim Tariftreuegesetz seien viele Behörden gar nicht in der Lage gewesen, die Vorgaben einzuhalten und alle Pflichtangaben nachzuverfolgen.
Die Kritik des Sozialdumpings durch das neue Vergabegesetz kann die Mittelstandsvereinigung nicht nachvollziehen, denn der festgelegte Vergabemindestlohn ist mit 9,99 Euro der höchste im gesamten Bundesgebiet, erklärt Mittelstandschef Lange und beschreibt damit die soziale Verantwortung des Mittelstandes für die Arbeitsplatzstabilität in dem stark mittelständisch geprägten Flächenland Schleswig-Holstein.
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