Bericht zum MIT-Politik-Frühschoppen
Zum offenen Schlagabtausch der Parteien zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“ in Nordfriesland und Schleswig-Holstein kam es am Sonntag auf Einladung des MIT-Kreisverbandes in der Messe Husum.
Klaus Jensen (CDU), Ralf Heßmann (SPD), Berthold Brodersen (FDP) und Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) wurden vom MIT-Kreisvorstand Thomas Holst und Michael Lohmann zu verschiedenen Themen befragt, die zuvor von regionalen Unternehmern vorgegeben wurde.
Nachdem die Wahlkampfslogans der Parteien „Gerechtigkeit für alle“ (SPD) – was ist konkret ungerecht? und „Anpacken statt rumschnacken!“(CDU)- wo soll angepackt werden? Analysiert und diskutiert waren, ging es an die politischen Themen.
Bei der NF-Standortpolitik kam das Thema „B5“ sehr schnell auf die Tagesordnung. Dr. Andreas Tietze wertete das Verbandsklagerecht dabei positiv, um die Zahl der Klagen zu verringern, allerdings würde viel zu wenig im Vorwege kommuniziert und gemeinsame Lösungen erarbeitet. Hier kam von allen Seiten Kritik an der Position der Planungsbehörden. Berthold Brodersen kritisierte die personelle Unterbesetzung bei einem so wichtigen Thema, die erst gegen Ende der Legislaturperiode auf externen Druck der Wirtschaft optimiert werden soll. Ralf Heßmann berichtete von ersten Gesprächen bereits aus dem Jahr 1971 und machte deutlich, dass es nicht mehr zu erklären ist, dass bis heute nicht mehr passiert ist. Klaus Jensen stellte die B5 und die Breitbandinfrastruktur in diesem Bereich ganz oben auf seine Themenliste, wenn er weiter als Vertreter für NF im Landtag sein wird. Das Thema sei zu wichtig, um zwischen Parteibüchern zerrieben zu werden, hier müssten alle gemeinsam agieren, um endlich den Durchbruch zu schaffen. Mit dem Breitbandausbau sei er zufrieden, allerdings dürfe man auch hier nicht nachlassen um auch die kleineren Gemeinden nicht abzuschneiden.
MIT-Vorstandsmitglied Michael Lohmann schloss die Frage an, ob sich NF selbstbewusst genug in der Landesregierung darstellt und ob innerhalb der Landesregierung nicht eine „Pro-Ostküste“ Stimmung herrscht. Andreas Tietze verneinte dies mit dem Hinweis auf die zahlreichen Projekte und Maßnahmen, die in NF und an der gesamten Westküste in den letzten Jahren gefördert wurden. Man müsse vorsichtig sein, dass die Stimmung nicht kippe und man als „undankbar“ wahrgenommen werde, denn bisher wurden die Belange der Westküste nach seiner Auffassung sehr positiv entschieden. Ralf Heßmann sah eine seiner Motivationen, sich für den Landtag zu bewerben, genau in dieser Aufgabe, nämlich für den Bereich NF klar zu machen, was wirklich gebraucht wird. Er wolle Politik aus der Region nach Kiel bringen und nicht umgekehrt. Klaus Jensen erwiderte die Argumentation von Andreas Titze mit dem Vergleichszeitraum, als Peter-Harry Carstensen MP war und NF deutlich höher im Kurs stand. Er hoffe auf den Politikwechsel im Land und damit auch die Chance, viele Projekte, die die Landesregierung nicht umsetzt, endlich zu forcieren.
Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass Entscheidungen von Großkonzernen wie Senvion auch die Region immer wieder treffen können und diese de facto nicht zu verhindern sind. Ziel muss es sein, nah an den regionalen KMU zu sein, um hier die richtigen Weichenstellungen vorzunhemen.
Kontrovers diskutiert wurde auch das Thema Bildung. Während Ralf Heßmann für die SPD eine Reform, insbesondere der Hauptschulen, für richtig und überfällig hielt, um überhaupt noch eine schulische „Versorgung“ durch Lehrkräfte in diesem Bereich sicherzustellen, kritisierte Berthold Brodersen deutlich die zu geringe Anzahl an Lehrkräften, die den Schulen zur Verfügung stehen.
Der Beruf an sich müsse auch wieder deutlich attraktiver werden, meinte Klaus Jensen, der hinterfragt, warum eine Grundschullehrerin i.d.R. schlechter bezahlt wird, als die Lehrer an weiterführenden Schulen. Bis auf Andreas Tietze herrschte auf dem Podium die Meinung, dass das Thema Inklusion und die Integration von verhaltensauffälligen Schülern in der Grundschule wenig Nutzen bringt.
Dr. Tietze äußerte, dass neue Modelle die Chance haben müssten, über einen längeren Zeitraum evaluiert zu werden und man nicht nach kurzer Zeit urteilen sollte. Das Thema G8/G9 zum Wahlkampfthema zu machen, hielt er für völlig falsch, da es bereits heute Wahlmöglichkeiten, auch in NF, gäbe und man die Schulen und Lehrer einfach auch mal zur Ruhe kommen lassen müsse.
Klaus Jensen begegnete dies mit den Erfahrungen der letzten Jahre und dass die ursprünglich aus Sicht der Wirtschaft richtige Entscheidung der Verkürzung der Schulzeit sich aufgrund der Belastung der Schüler und der nicht nennenswerten Auswirkungen auf die Wirtschaft falsch war. Man müsse den Mut haben, dies zu korrigieren. Dieser Argumentation pflichtete die FDP in Person von Berthold Brodersen bei. Ralf Heßmann brachte eine übergeordnete Frage ins Spiel, nämlich die, ob es Sinn macht, dass ein Schüler in Deutschland in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Lehrpläne, Schulsysteme, Prüfungen etc. für ein und denselben Abschluss erleben würde, wenn er während der Schulzeit umzieht.
Bei den erneuerbaren Energien zeigte sich Andreas Tietze sehr überrascht über das CDU Wahlprogramm, welches eindeutige Einschränkungen für die Windwirtschaft bedeute und gerade für NF nachteilig wäre.
Klaus Jensen verteidigte die aus der aktuellen Rechtsprechung notwendig gewordenen Maßnahmen, sieht allerdings insbesondere das Thema Bürgerwindparks und regionale Eigenversorgung durch ganz neue Modelle für Nordfriesland als ein wichtiges Thema seiner Landtagsarbeit an. Hier hätten regionale Unternehmen bereits gezeigt, wie das gehen kann. Eine Weiterführung und Optimierung zum Wohle des Standorts Nordfriesland, gerne auch als deutschlandweiter Vorreiter, dies hält Berthold Brodersen für möglich und unterstützenswert.
Beim letzten Thema Tourismus war man sich abschließend einig, dass neben den infrastrukturellen Themen auch die einzelbetriebliche Förderung sinnvoll ist. Die Tourismusstrategie 2025 wird von allen Seiten bisher als Erfolg gewertet, für NF sieht insbesondere Klaus Jensen aber weiteren Handlungsbedarf jenseits des Standortes St. Peter-Ording.
Abschließend wurde von allen Parteien bekräftigt und vorgeschlagen, dass Diskussionen zu wirtschaftspolitischen Themen regelmäßig stattfinden sollen, gerne auch im durchgeführten Format.
Die MIT NF kann somit auf ein erfolgreiches Event verweisen, welches zum Wohl der regionalen Unternehmen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fortgesetzt werden soll.
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