Vollbremsung statt Fortschritt!

Die KFW hat in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Förderung energieeffizienter
Neubauten (Effizienzhaus EH 55) gestoppt. Die Zuschüsse für energetische Sanierungen werden
ausgesetzt, die Zukunft der Förderung von EH 40 Gebäuden ist ungewiss. Die MIT Schleswig-Holstein
kritisiert diese abrupte Vollbremsung scharf. Antragsteller und mittelständische Bauwirtschaft werden
damit erneut vor den Kopf gestoßen.
Mit dem Stopp der Förderung ausgerechnet für energieeffiziente Neubauten zeigt die Ampel-Koalition,
dass sie am falschen Ende spart. Wie sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen und CO2-Sparziele
erreicht werden, wenn die Anreize, energieeffizient neu zu bauen, von heute auf morgen auf null gesetzt
werden ohne Plan, wie es weitergeht?!
Der MIT-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Stefan Lange, kritisiert die Maßnahme als völlig
unverständlich: „Die Begründung der Bundesregierung, die bereitgestellten Haushaltsmittel würden bereits jetzt für das Antragsvolumen nicht reichen, ist doppelt widersprüchlich. Erstens wäre das Förderprogramm EH55 ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Es besteht also kein Grund, wenige Tage vorher für Planungsunsicherheit bei Bauherren und Bauwirtschaft zu sorgen. Zum zweiten ist doch ein erfolgreiches
Programm für energiesparende Neubauten der beste Grund, möglicherweise fehlende Haushaltsmittel
schnell bereit zu stellen, zumal ohnehin ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Bis nach dieser
Vollbremsung wieder investiert wird, dauert es Monate, den Mittelständlern im Handwerk droht damit
eine Auftragsflaute.“
Das Argument der Bundesregierung, das Förderprogramm EH55 setze Fehlanreize kann Lange nicht
nachvollziehen. „Es geht hier um zweierlei: Zügig energieeffizient neu zu bauen nach aktuellem Standard,
um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ohne gleichzeitig mit zu strengen Energiespar-Auflagen
Investitionen zu hemmen. Wenn ein solches Förderprogramm sehr gut angenommen wird, ist das im Sinne
des Zwecks und des Klimaschutzes und kein Grund, es übereilt zu beenden.“
Erneut verunsichere die Bundesregierung durch unvorhersehbare Nacht-und-Nebel-Aktionen Investoren
und Bauwirtschaft, statt für Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Die MIT
Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den Förderstopp zurückzunehmen oder
schnellstmöglich den Antragstellern und künftigen Bauherren eine Perspektive anzubieten. Andernfalls
sind die Klimaschutzziele ebenso gefährdet, wie die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.