Die Bundesregierung gießt das SPD-Wahlversprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, nun in ein Gesetz. Die MIT-Schleswig Holstein kritisiert dieses Vorhaben weiter. Auch wenn es nicht populär ist: Löhne steigen nicht per Gesetz, sondern wenn sie von Unternehmen erwirtschaftet werden können.
Schon der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn der damaligen großen Koalition war ein Kompromiss. Er war aber tragfähig, weil nicht wahlkämpfende Parteipolitiker entscheiden sollten, ob der Mindestlohn angepasst wird, sondern die Mindestlohn-Kommission nach wissenschaftlichen Kriterien.
„Dass die Bundesregierung die von ihr selbst eingesetzte Kommission nun überflüssig macht, ist nicht nur aus Sicht der Steuerzahler ein Fehler“, so der MIT-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Stefan Lange. „Es zerstört auch das Vertrauen in die Politik, wenn einmal getroffene Vereinbarungen je nach Wahlkampflage nicht mehr gelten. Die Anhebung des Mindestlohns per Gesetz nach Maßgabe des SPD-Wahlprogramms ist ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Fehler. Er macht die Lohnhöhe zum Wahlkampfgegenstand, wie wir es immer befürchtet haben.“
Weitere Argumente der MIT Schleswig-Holstein gegen eine erneute politische Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns:
• Löhne sind Sache der Tarifpartner, nicht des Gesetzgebers.
• Die Lohnkosten für Unternehmen steigen weit über die Empfänger des Mindestlohns hinaus, weil das gesamte Lohngefüge angepasst werden muss. Das heizt die Inflation weiter an.
• Die Pandemie bereitet dem Mittelstand ohnehin große Probleme; es ist ein falsches Signal ausgerechnet jetzt für weitere Kosten zu sorgen.
• Erneut sollen die Arbeitgeber ausgleichen, was die Politik mit künstlich verteuerter Energie und hohen Steuern verursacht.
Stefan Lange: „Wir gönnen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen höheren Lohn, sobald es wirtschaftlich vertretbar ist. Die meisten unserer Mitglieder zahlen fast allen Beschäftigten schon jetzt mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Aber das ist kein Grund für den Einstieg in politisch festgelegte Löhne. Wenn die Bundesregierung den Menschen mehr Geld im Portemonnaie verschaffen will, wären Steuersenkungen für untere Einkommensgruppen eine gute Idee.“
Laut Referentenentwurf des Bundesministers für Arbeit, Heil (SPD), kostet allein der Mehraufwand für Dokumentationspflichten zum erhöhten Mindestlohn die Unternehmen rund 100 Millionen Euro. Hinzu kommen höhere Lohnkosten von 1,63 Milliarden Euro allein im Jahr 2022. Für ein Bundesministerium mit einem Etat von rund 165 Milliarden Euro mögen das keine großen Summen sein – für die mittelständischen Unternehmen ist es sehr viel Geld.
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