Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen

Lange: „Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe zwischen Flensburg und Geesthacht leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland um 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Lange. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“
Die MIT Schleswig-Holstein fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung.

„Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Lange vor.

Der Landesverband der MIT in Schleswig-Holstein schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Lange: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger sofort spüren. Andere europäische Staaten, wie zum Beispiel unsere direkten Nachbarn in Dänemark,  haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“