Die Ampel schafft ein Bürokratiemonster

Die Ampel-Koalition hat sich laut Presseberichten auf eine Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Danach sollen die Kosten für CO2 Emissionen in sieben Stufen aufgeteilt werden: Je weniger CO2 Emissionen anfallen, umso größer ist der CO2-Steuer-Anteil, den die Mieter zahlen müssen. Die MIT Schleswig-Holstein kritisiert diese Pläne scharf.
„Die Ampel schafft damit erneut ein Bürokratiemonster“, so Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein. „Besonders für kleine gewerbliche und private Einzelvermieter bedeutet das Ampel-Modell einen enormen Aufwand. Sie müssen den tatsächlichen CO2 Ausstoß berechnen, nachweisen und den Kostenanteil für jeden Mieter ausweisen. Juristische Auseinandersetzungen um die Nebenkosten werden zwangsläufig folgen.“
Außerdem wird der komplizierte Ampel-Plan erneut zur finanziellen Belastung für die Vermieter, allein durch den Verwaltungsaufwand. So lohnt sich Vermieten immer weniger, was den Wohnungsmarkt weiter belasten, statt entlasten wird. Stefan Lange: „Gerade ältere Gebäude energetisch zu sanieren, ist technisch aufwändig und teuer. Bis sich solche Investitionen durch gesparte CO2-Kosten amortisieren, würden Jahrzehnte vergehen!“, so Lange weiter. Ein echter Anreiz, energetisch zu sanieren, entsteht durch den Ampel-Plan also auch nicht. Nach dem Chaos um die KFW-Förderung sind die Ampel-Pläne zur CO2-Kosten-Aufteilung schon der zweite Fall, in dem sich die Koalition auf bürokratische Formel-Kompromisse einigt und dadurch die Immobilienwirtschaft belastet.
Die MIT-Schleswig-Holstein fordert SPD, Grüne und FDP auf, die Pläne zu überarbeiten, bevor sie am 16. März ins Kabinett eingebracht werden. Es wäre sinnvoller, endlich ein Gesamtpaket vorzulegen, das Bauherren, Vermietern und Mietern verlässliche Rahmenbedingungen bietet und echte Anreize zur energetischen Sanierung. Dabei kann nur ein marktwirtschaftlicher Ansatz zum Ziel führen: Nutznießer von Energie müssen die dafür anfallenden Kosten übernehmen. In einem gesunden Wohnungsmarkt werden dann Gebäude, die zu viel Energie verbrauchen, keine Mieter mehr finden.