MIT Schleswig-Holstein: Lindner ist auf bürokratischem Irrweg

Die MIT Schleswig-Holstein fordert Bundesfinanzminister Lindner auf, die mittelständischen Betriebe und Pendler unbürokratisch von hohen Benzin- und Dieselpreisen zu entlasten. Der Plan, einen Rabatt an der Tankstelle zu gewähren, ist bürokratisch und unzureichend.
„Ich frage mich, was aus der FDP-Idee eines niedrigeren, einfachen und gerechteren Steuersystems geworden ist“, so Stefan Lange, MIT-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. „Die Pendler an der Tankstelle zu entlasten ist ja prinzipiell richtig, aber der Plan von Bundesfinanzminister Lindner, dies per Rabatt an der Tankstelle zu regeln, ist bürokratisch und ungerecht, weil für viele kleinere Tankstellenbetreiber kaum zu leisten!“
So stellte bereits der Zentralverband des Tankstellengewerbes klar: Bei Lindners Rabattvorschlag müsste eine mittelständische Tankstelle mit 300.000 Liter Umsatz allein in vier Wochen 60.000 Euro Rabatt vorfinanzieren und sich dann die Kosten kompliziert beim Finanzamt zurückholen. Das ist bei den geringen Margen nicht darstellbar. „Lindner sollte sich an die Versprechen der FDP erinnern, wenn es wirklich nötig ist. Die MIT hat bereits vorgeschlagen einfach vorrübergehend die Mehrwertsteuer zu senken und auf die CO2-Abgabe zu verzichten. Das wäre eine einfache und schnelle Entlastung für Betriebe und vor allem Pendler“, so Stefan Lange.
Eine solche Maßnahme wäre auch im Einklang mit EU-Recht und unseren europäischen Nachbarn etwa in Polen, die solche Steuersenkungen längst vorgenommen haben. Außerdem müsste der Bundesfinanzminister nicht auf geplante Einnahmen imBundeshaushalt verzichten, sondern nur auf Steuermittel, die aufgrund der extrem hohen Benzinpreise zusätzlich eingenommen werden.