Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf durch Abschaffung der sogenannten kalten Progression die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Dafür sei, wie auch vom Steuerzahlerbund gefordert, die Steuerbelastung um die Inflationsrate zu senken.
Zugleich wirft die MIT der SPD und den Grünen Steuerabzocke der steuerzahlenden Bürger vor. „Von den Lohnerhöhungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren, kommt immer weniger beim arbeitenden Bürger an, so Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT-Schleswig-Holstein. „SPD und Grüne wollen,“ so Stefan Lange, „mit dem Hinweis Kasse machen, dass eine Absenkung der Steuerpflicht um die Inflationsrate vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Diese Aussage ist falsch und wirtschaftspolitisch irreführend“. Heute zahle jeder Bürger den
Spitzensteuersatz bereits ab einem Einkommen von 57.071 Euro. Der stellvertretende MIT - Landesvorsitzende Dr. Martin Lüdiger ergänzt:“ Dieser
Betrag muss mindestens verdoppelt werden, damit sich Arbeit und Leistung lohnen und vor allem der Mittelstand unserer Gesellschaft entlastet wird“. „Es darf nicht so bleiben“, so Lüdiger, „dass der arbeitende Bürger oder eine Familie - selbst bei zwei Verdienern – den Erwerb eines Reihenhauses nicht mehr bezahlen können, weil der Staat durch Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer und anderen
Steuern sowie steigenden Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen immer weniger übrig lässt.“
Die durchschnittliche Abgabenquote vom Arbeiter bis zum Millionär liege mittlerweile über 50 Prozent. Für die MIT ist dies ein unhaltbarer Zustand. Es ist auch unverantwortlich, dass die Einnahmen des Staates seit Jahren stärker als die Nettoeinkommen steigen. „Das müssen wir ändern und umkehren“, so der MIT Landesvorsitzende Lange. „Der Staat muss weniger ausgeben und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen und Aufgaben reduzieren, damit entsprechend Personal eingespart werden kann, das in der Wirtschaft dringend an anderen Stellen benötigt wird.“
„Die gestern von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Pläne zielen aus Sicht der MIT SH in die richtige Richtung und werden ausdrücklich begrüßt“, so Lange abschließend.
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