Auf Antrag der MIT Schleswig-Holstein hat der MIT Bundesvorstand eine klare Position für mehr Marktwirtschaft im Strommarkt beschlossen. Angesichts steigender Stromnachfrage, hoher Energie- und insbesondere Strompreise ist es zwingend erforderlich, die Rahmenbedingungen im Strommarkt neu zu justieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht weiter zu gefährden.
Unter dem Titel „Strommarkt für Wirtschaft und Verbraucher zukunftsfähig ausrichten“ hat der MIT Bundesvorstand deshalb konkrete Forderungen in drei Kernbereichen beschlossen:
1. Mehr Tempo und Planbarkeit beim Ausbau der Infrastruktur generieren
2. Mehr marktwirtschaftliche Steuerung zulassen
3. Mehr Vielfalt in der Stromproduktion ermöglichen
So fordert die MIT einen zeitlichen Masterplan, um Planbarkeit für die Energieversorgungsunternehmen zu erhöhen. Außerdem sollen Wind- und Photovoltaikanlagen nach einem standardisierten Antragsverfahren in kürzerer Zeit genehmigt werden. Das derzeitige Tempo beim Umbau der Stromversorgung reicht nicht, heißt es in dem MIT Beschluss.
Eine weitere Kernforderung der MIT ist, dass die Preisbildung unabhängig vom Energieträger wettbewerbsoffen und ohne Subventionen stattfinden soll. Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein: „Eine marktwirtschaftliche Preisbildung im Energiemarkt muss zukünftig oberster Grundsatz der energiepolitischen Vorgaben sein. Garantierte Mindeststrompreise widersprechen einer marktwirtschaftlichen Preisbildung
und müssen daher entfallen. Dies gilt insbesondere auch für die erneuerbaren Kraftwerkskapazitäten. Somit können und sollen auch komplexe Vereinbarungen zur Abschöpfung von Gewinnen bei hohen Strompreisen entfallen. Risiko und Chance liegen beim Investor!“
Weitere konkrete Forderungen des MIT-Beschlusses sind die Ausweitung der CO2 Bepreisung auf alle Branchen und Energieerzeuger bei voller Rückerstattung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kompensationen für die mittelständische Wirtschaft. Außerdem soll die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau nicht nur für energieintensive Unternehmen gelten, sondern für alle. Ziel muss ein Strommarkt ohne Energiesubventionen sein. Die Überlegung der Bundesregierung, Investitionen in Gaskraftwerke zu subventionieren, um gegen sogenannte „Dunkelflauten“ gerüstet zu sein, lehnt die MIT daher ab. Ausweitung des Stromangebots auch durch Kernkraft und Fracking erlauben Stattdessen sollte der Betrieb bestehender und neuer Atomkraftwerke sowie Fracking mit sicheren und international bewährten Verfahren erlaubt werden, allerdings ohne staatliche Förderung: „Es geht darum, die effizienteste Stromproduktion zu fördern und das kann der Markt am besten. Sind Technologien nicht wettbewerbsfähig, wird sich kein Investor finden. Sind sie es aber doch, sollte es in Kombination mit der CO2- Bepreisung erlaubt sein, das Stromangebot zu vergrößern und das auf die möglichst klimafreundlichste Art.“ so Stefan Lange. Außerdem solle Deutschland wieder einen Spitzenplatz in der Grundlagenforschung zur Kernfusion einnehmen und dementsprechend investieren.
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